Schon bevor ich begonnen habe, mich bei den Jungen Liberalen zu engagieren, hat mich das Grundgesetz begeistert wie kein anderes Schriftstück. Die Abstimmung der einzelnen Abschnitte aufeinander wie auch die geniale Ausarbeitung jedes Artikels waren dabei nur ein kleiner Teil dessen, was mich beeindruckt hat. Vor allem ist das Grundgesetz für mich die Formulierung all dessen, was Demokratie
ausmacht. Nichts stellt die Ablehnung jeder Form von Extremismus so deutlich dar wie unsere Verfassung.
Doch welche praktischen Folgen müssen sich für politisches Engagement aus der Begeisterung für das Grundgesetz ergeben?
Vor allem ist dies meiner Meinung nach die deutliche Positionierung gegen jede Form des Extremismus. In der deutschen Öffentlichkeit ist die Stellungnahme gegen Rechtsextremismus – glücklicherweise – eine Selbstverständlichkeit. Zahlenmäßig ist der Rechtsextremismus anderen Formen der politischen Radikalität überlegen. Dennoch wünsche ich mir, dass das Engagement etwa gegen Linksextremismus
ebenso deutlich ausgetragen wird. Viele Menschen scheinen Radikalität, die von links kommt, für unbedeutend zu halten.
“Kubitschek hat Glück, dass ich nicht Bogen schieß’”, sang der linke Rapper Danger Dan in seinem Hit “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt”. Zwar ist Götz Kubitschek ein Publizist, dessen Ansichten ich auf das Schärfste ablehne; Drohungen sind allerdings gegenüber niemandem zu rechtfertigen. Hätte eine rechte Band Selbiges etwa über linke Aktivisten geäußert, wäre ein Aufschrei kaum zu vermeiden gewesen. Danger Dans Lied aber wurde zum Hit und in dem Großteil der deutschen Medien als besonders gewitzt und gesellschaftskritisch betrachtet. Die Ansichten Kubitscheks mögen noch so verwerflich, die zitierten Äußerungen juristisch zulässig sein – ein demokratischer
Diskurs sieht anders aus.
Wer eine Form der Radikalität weniger ablehnt als die andere, kann nicht mehr den Anspruch erfüllen, Vertreter der politischen Mitte zu sein. Es darf kein Ranking der Extremismen geben. – Ob Rechts- oder Linksextremismus, christlicher Fundamentalismus, radikaler Islamismus oder Öko-Terrorismus: Wer unsere Verfassung und unsere Demokratie achtet, muss sich gegen jede dieser Ideologien gleichermaßen wenden.
Dies ist eine Aufgabe, die auf uns Junge Liberale zugeschnitten ist: Als Stimme für Verfassungstreue und das Maximum der individuellen Freiheit müssen wir gerade auf dieses Engagement unsere Augenmerk legen.
Anmerkung: Meinungsmontage spiegeln nicht zwingend die Verbandsmeinung wider.